Ein geschichtlicher Rückblick über die Rechtspflege in Dinslaken und die verschiedenen Unterbringungen des Gerichts seit dem 13. Jahrhundert.

Eine Übersicht über die ersten Richter und die Behördenleiter in der Zeit des 20. und 21. Jahrhunderts ist in der Rubrik Zahlen/Fakten zu finden.

Quellen

Gerichtsgebäude im Winter 2012/2013 Gerichtsgebäude im Winter 2012/2013
  • Dr. Th. Schneemann; Zur Geschichte des Dinlakener Gerichts, Festschrift zur Einweihung des neuen Amtsgerichtsgebäudes; Verlag H. Terbrüggen; 1913
  • Archiv der Stadt Dinslaken
  • Festrede zum 100-jährigen Jubiläum des Amtsgerichts Dinslaken; Willi Dittgen; 1979
  • Verwaltungsvorgänge des Amtsgerichts Dinslaken

Zusammengestellt von Torsten Werner

2008

Fassade vor und nach der Renovierung Fassade vor und nach der Renovierung
Amtsgericht in altem Glanz

Seit Ende Februar 2008 hat die Fassade des Gerichts ihre Ursprungsfarbe wieder. Und so strahlt das denkmalgeschützte Gebäude an der Schillerstraße nun wieder in einem hellen Beige. So muss das Gebäude früher auch mal ausgesehen haben. Neben dem neuen Anstrich wurden auch alle Natursteinelemente, wie die Fensterumrahmungen, am Gebäude gründlich gereinigt.

1994

Platzmangel

Die örtlichen Tageszeitungen berichten im August 1994 von extremem Platzmangel im Dinslakener Amtsgericht. Es mangelt an etlichen Quadratmetern Arbeitsräumen. Dem wurde durch den Ausbau des Dachgeschosses teilweise begegnet. Zudem fehlt es an Lagerplatz für zu archivierende Akten. Auch das Grundbucharchiv im Keller droht aus allen Nähten zu platzen.

Obwohl schon 20 Jahre her, hat sich die Situation bis heute nicht verändert.

1993

Aufzug

Der innen liegende Aufzug wird installiert. Eine Lösung, die freilich zu Lasten des vorhandenen Raumangebots ging. Die anfangs diskutierte Möglichkeit, den Fahrstuhl von außen an das Gebäude anzubauen, ist dieser kostengünstigeren Variante gewichen.

1971

Gerichtsgebäude um 1970 Gerichtsgebäude um 1970
Quelle: Luftfoto, Freigabe Nr. TS-E-830-6
Landgericht Dinslaken?

Im Düsseldorfer Justizministerium wird erwogen, im Zuge der Justizreform auch das Amtsgericht Wesel aufzulösen und das Gebiet einem neuen Landgericht Dinslaken zuzuschlagen. Die Geschichte zeigt, dass es nicht so gekommen ist. Heute gehören die Amtsgerichte Dinslaken und Wesel neben den Amtsgerichten Duisburg, Duisburg-Hamborn, Duisburg-Ruhrort, Mülheim und Oberhausen zum Landgerichtsbezirk Duisburg.

1956

Erster Amtsgerichtsdirektor

Im März 1956 wird mit Dr. Zaum der erste Amtsgerichtsdirektor in Dinslaken feierlich eingeführt.

1945

Nachkriegszeit

Den letzten Krieg hat das luftkriegsbeschädigte Gebäude verhältnismäßig gut überstanden. Als ganz Dinslaken flach lag, konnten sich in den Räumen des Gerichts verschiedene Behörden, u. a. die Militärregierung und die Kreisverwaltung, provisorisch etablieren. Sogar einige Einzelhändler machten hier erste Verkaufsversuche nach dem großen Desaster.

1933

Zeit des Nationalsozialismus

Im Unrechtsstaat erfolgte die endgültige und zwangsweise "Dispensierung" aller im amtlichen Justizbereich tätigen Juden. Der Landgerichtspräsident untersagt allen jüdischen Anwälten das Auftreten vor Gericht.

1909

Gerichtsgebäude um 1920 Gerichtsgebäude um 1920
Quelle: Archiv der Stadt Dinslaken
Treppenaufgang und Schöffensaal Treppenaufgang und Schöffensaal
Neubau

Nach langwierigen Verhandlungen - insbesondere über die Platzfrage - kam zwischen Stadt und Justizfiskus der Vertrag vom 03.08.1909 zustande, wonach die Stadt auf der ehemaligen Feldmannschen Weide zwischen Castell und Bahnhof der Justizbehörde einen geräumigen Bauplatz (von 50 ar) zur Verfügung stellte und sich zum Bau eines dem Justizfiskus zu vermietenden Gerichtsgebäudes gegen Verzinsung der Bausumme verpflichtete. Im Jahr 1910 wurde der Bau begonnen und 1913 fertiggestellt. Das Gebäude konnte am 01.04.1913 bezogen werden. Die Stadtverwaltung zieht in das ehemalige Amtsgerichtsgebäude und machte es zum Rathaus. Es wurde um 1960 abgerissen.

Das in deutschem Barock errichtete neue Gebäude wurde nach den Plänen des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten unter der Leitung des Regierungsbaumeisters Knopp errichtet und enthielt seinerzeit Räume für sechs Richter und acht Gerichtsschreibereiabteilungen, im ganzen 35 Räume. Angeschlossen waren zwei Dienstwohnungen für Gerichtsdiener und ein Gefängnis mit 16 Zellen, die zur Aufnahme von 20 Gefangenen ausreichten.

Die Einwohnerzahl des Amtsgerichtsbezirks ist von 1905 bis 1911 von 21.750 auf 31.106 gestiegen. Bis zum Mai 1906 war das Amtsgericht mit einem etatmäßigen Richter besetzt. Am 01.06.1906 trat der zweite, am 01.05.1911 der dritte hinzu; am 15.09.1912 ferner ein besoldeter Hilfsrichter.

Bis zum Jahre 1899 war in Dinslaken ein Gerichtsvollzieher nicht vorhanden. Dessen Geschäfte wurden von Wesel aus wahrgenommen. Erst 1900 befand sich ein Gerichtsvollzieher in Dinslaken.

1896

Gerichtsgebäude von 1896 Gerichtsgebäude von 1896
Gerichtsgebäude an der Duisburger Straße

Etwa zehn Jahre lang scheint das alte Rathaus den Anforderungen der Justiz genügt zu haben. Dann allerdings führte der damalige Landgerichtspräsident Klage über den mangelhaften Zustand des Amtsgerichts.

Daraufhin wurde 1896 das neue, an der Friedrich-Ebert-Straße Ecke Duisburger Straße auf der Stelle der früheren Gasthauskirche gelegene Gerichtsgebäude unter der Leitung des Königlichen Baurats Hillenkamp und des Regierungsbaumeisters Müller im neugotischen Stil mit Treppengiebel erbaut und am 01.05.1897 in Benutzung genommen. Das Gebäude wurde am 16.03.1897 fertiggestellt. Darin war auch das Gefängnis untergebracht. Kostenaufwand: 72.600,00 Reichsmark.

Das Amtsgericht war für die Besetzung mit einem Richter sowie fünf Beamten und Angestellten errichtet. Bei der starken Vermehrung der richterlichen Geschäfte erwies es sich schon bald als viel zu klein. Es mussten daher zur Unterbringung zweier Richter nebst den dazugehörigen Gerichtsschreibereien im Jahr 1909 Räume angemietet und der Bau eines neuen Gebäudes ins Auge gefasst werden.

1879

Gerichtsgebäude von 1879 Gerichtsgebäude von 1879
Gerichtsgebäude von 1879 Gerichtsgebäude von 1879
"Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen"

Die letzte Umwandlung erfuhr das Dinslakener Gericht durch die Einführung der Gerichtsverfassung am 01.10.1879 durch Kaiser Wilhelm I. Aus der Kreisgerichtskommission entsteht das heutige Amtsgericht Dinslaken. Der Amtsgerichtsbezik umfasste die Bürgermeisterei Dinslaken mit Hiesfeld und Walsum, Voerde mit Ausnahme der Gemeinde Spellen und die Gemeinde Bruckhausen.

Das Amtsgericht erhält seinen Sitz in einem Haus am Schweinemarkt (heute Altmarkt neben der Gaststätte "Haus Holtbrügge"). Das Gebäude scheint um 1678 erbaut zu sein. Jedenfalls stammt aus diesem Jahr die Urkunde, in der die Stadt Dinslaken zum Bau eines Rathauses eine Hypothek von 100 Talern aufnimmt. Gericht und städtische Verwaltung "wohnten" nämlich ursprünglich unter einem Dach. Am 16.08.1878 wurde das Haus dem Gericht zur alleinigen Benutzung überwiesen, nachdem Bürgermeister Berns am 25.05.1878 mit der Vollmacht ausgestattet wurde, einen Vertrag zwischen der Stadtverwaltung und der Justizverwaltung auszuhandeln. Es folgten noch einige Proteste von Bürgern gegen die Abtretung des Rathauses an die Justiz.

1849

Kreisgerichtskommission in Dinslaken

Das Land- und Stadtgericht in Wesel wird in ein Kreis- und Stadtgericht umgewandelt. Die in Dinslaken bestehende Gerichtskommission wird als Kreisgerichtskommission belassen.

1820

Gerichtskommission in Dinslaken

Das Landgericht von 1815 bestand nur kurze Zeit. 1820 wurde es wieder aufgehoben und Dinslaken dem Land- und Stadtgericht Wesel unter Errichtung einer besonderen Gerichtskommission in Dinslaken zugeteilt, die monatlich einmal tagte.

Später am 01.12.1824 traf eine "permanente Gerichts-Deputation" ein, die das von der Kommission im Rathaus benutzte Lokal einnehmen soll.

1814

Preußischer Adler Preußischer Adler
Wiedervereinigung mit Preußen

Nach den Befreiungskriegen und der Wiedervereinigung mit Preußen wurde das gesamte preußische Recht wieder eingeführt. 1815 wird in Dinslaken zunächst wieder ein Landgericht errichtet.

1795

Französische Zeit

1795 besetzten die Franzosen zunächst den linksrheinischen Teil des Herzogtums. 1806 wurde auch der rechtsrheinische Teil - und damit Dinslaken - an Napoleon abgetreten. Im weiteren Verlauf wurden am 01.01.1810 der Code civil und später auch die übrigen französischen Gesetze eingeführt. Der Dinslakener Landrichter Vosswinkel wird zum Friedensrichter ernannt, das Landgericht in ein Friedensgericht umgewandelt.

1753

Die großen Kodifikationen

Durch die königliche Verordnung vom 03.10.1753 werden die clevischen Gerichte reorganisiert. In Dinslaken wird neben Cleve, Wesel und Xanten ein collegialisches Landgericht errichtet. Die Landgerichte waren mit einem Landrichter und zwei Assessoren besetzt. Der Gerichtsbezirk umfasste seinerzeit neben Dinslaken auch Beeck, Ruhrort, Spellen, Götterswickerhamm, Holten und Orsoy.

In den wichtigsten Städten des Herzogtums treten an die Stelle der alten Schöffengerichte und des Clevischen Hofgerichts im Wesentlichen Königliche Gerichte.

1598 bis 1618

Schöffensiegel - nachgezeichnet Schöffensiegel - nachgezeichnet
Schöffenprotokollbuch

Das im städtischen Archiv aufbewahrte Schöffenprotokollbuch enthält auf 79 Blättern ausschließlich Protokolle über Dinslakener Strafprozesse. Der Spruchkörper setzte sich regelmäßig aus einem Richter und zwei Schöffen zusammen.

Von den Protokollen behandeln eine ganze Anzahl Kapitalverbrechen wie Mord, Raub und in einem Falle auch Zauberei - allerdings neben Mord.

Wenn man bedenkt, dass das 17. Jahrhundert das Zeitalter der Hexenprozesse war, überrascht das fast vollständige Fehlen der Verurteilungen wegen Hexerei und Zauberei. Auch in der Hauptstadt Cleve wurden in der ganzen Zeit von 1527 bis 1701 unter beinahe 100 Todesurteilen nur zwei Todesurteile wegen Zauberei gefällt. Dies mag ein Zeichen dafür sein, dass der fürchterliche Hexenwahn am Niederrhein niemals so Wurzel fassen konnte, wie in anderen deutschen Ländern.

1474

Recht der Rechtsfolge nach Calcar

Durch eine Urkunde vom 15.03.1474 wird vom Herzog Johann von Cleve der Rechtszug festgelegt. Damals mussten die Dinslakener Richter sich einen zweifelhaften Rechtsfall zuerst drei Mal überlegen, ehe sie ihn dem Calcarer Oberhof zur Entscheidung vorlegen durften. Ferner enthielt die Urkunde sehr genaue Vorschriften über die Verfahrenskosten. Zuletzt wird das Dinslakener Stadtrecht kodifiziert.

In den nun folgenden Jahrhunderten blieb die Gerichtsorganisation und die Rechtsfolge im Wesentlichen dieselbe.

1460

"Justizvollzug"

Dass der große Eckturm des Dinslakener Kastells - heute Hintergrund des Burgtheaters - als Gefängnis diente, ist schon für das 15. Jahrhundert bezeugt. So wird z. B. 1460 ein junger Dieb durch einen Knecht von Wesel "to Dynslaken in den Torn gefuert".

Der Pranger stand wahrscheinlich am Rande des Marktes, der Galgen stand auf dem Lohberg. Er wurde erst 1720 entfernt, nachdem 1693 die letzte Hinrichtung stattfand.

1273

Städteerhebungsurkunde

Der Städterechtsverleihungsurkunde des clevischen Grafen Dietrich VII. ist in Abschnitt 15 zu entnehmen, dass der Richter und die sieben Schöffen durch die Bürger gewählt wurden - übrigens am Neujahrstag. Schon Mitte des 14. Jahrhunderts wurden die Richter wieder vom Landesherren ernannt. Weiterhin gewährte die Urkunde die Unanfechtbarkeit der Dinslakener Urteile.